Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – AGNB

Stand: 08.03.2017

 

Allgemeine Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Geodaten (Geobasisdaten und Geofachdaten) der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg -Landesbetrieb-
(Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen - AGNB)

1. Geltungsbereich

1.1. Lieferungen und Leistungen der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (nachfolgend: Lizenzgeber) sowie die Nutzung von Geodaten (Geobasisdaten und Geofachdaten) des Lizenzgebers in jeder Form (z. B. digital, analog, online, offline, in Diensten, in Produkten) erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, Leistung bzw. Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, soweit sie schriftlich zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer oder Besteller vereinbart worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers oder Bestellers werden durch den Lizenzgeber nicht anerkannt.

2. Rechtliche Hinweise

2.1. Der Lizenzgeber besitzt alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Geobasisdaten. Insbesondere besitzt er die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Außerdem unterliegen die Geobasisdaten den Bestimmungen des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes (BbgVermG). Jede Nutzung der Geobasisdaten durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise, die über die nachstehenden Bedingungen hinausgeht, ist daher nur mit schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers zulässig. Zuwiderhandlungen (z.B. Anzeigepflicht bei Veröffentlichung und Weitergabe von Geobasisdaten, Hinweis auf das Land Brandenburg als Rechteinhaber) sind nach § 29 BbgVermG mit Bußgeld sowie nach §§ 106 ff. UrhG mit Strafe bedroht.

2.2. Der Lizenzgeber besitzt die Rechte zur Bereitstellung von Geobasis- und Geofachdaten, die durch ihn im Auftrag Dritter vorgehalten werden.
Der Lizenzgeber stellt den Lizenznehmer von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter betreffend die Rechte an den bereitgestellten Geofachdaten frei.

2.3. Für die Nutzung personenbezogener Daten des Liegenschaftskatasters gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) in der geltenden Fassung.

2.4. Daten des Liegenschaftskatasters dürfen weder vom Lizenznehmer noch von einem Dritten als amtliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster verwendet werden. Es ist ein deutlicher Hinweis anzubringen, dass die betreffende Darstellung auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters basiert, kein amtlicher Nachweis ist und dass der aktuelle amtliche Nachweis bei der zuständigen Stelle erhältlich ist.

3. Vertragsschluss

3.1. Ein Vertrag zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber kommt nur durch Abschluss einer schriftlichen Lizenzvereinbarung, durch schriftliche oder elektronische Nutzungserlaubnis oder Auftragsbestätigung durch den Lizenzgeber oder durch Erfüllung eines Auftrags durch den Lizenzgeber zustande.
Im Falle von Widersprüchen zwischen Vertrag und diesen AGNB gelten die Bestimmungen des Vertrages.

3.2. Erhebt der Lizenzgeber für eine unbefristete Nutzung von Geodaten ein jährliches Entgelt, verlängert sich der betreffende Vertrag jeweils um ein weiteres Nutzungsjahr, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen vor der periodischen Rechnungslegung vom Lizenznehmer gekündigt wird.

4. Besonderheiten für Verbraucher

4.1. Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher, steht ihm nach § 312g BGB ein Widerrufsrecht zu. Hierfür gelten die Bestimmungen der nachstehenden Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4.2. Informationen über Verbraucherschlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/odr/. Unsere E-Mail-adresse ist: kundenservice@geobasis-bb.de.

4.3. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht.

5. Versand und Datenübermittlung

5.1. Der Versand analoger Geodaten erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften analogen Geodaten auf den Besteller über.

5.2. Für Verpackung und Versand wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,00 Euro in Rechnung gestellt. Bei Versand von 1 bis 9 gefalzten gedruckten Karten wird die Versandkostenpauschale auf 2,00 Euro ermäßigt und der Versand von mehr als 100 Exemplaren erfolgt kostenfrei. Die digitale Datenübertragung ist kostenfrei. Bei Lieferung ins Ausland und für kundenspezifische Sonderanfertigungen werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet; der Versand erfolgt erst nach Zustimmung des Bestellers.

5.3. Das Eigentum an den Geodaten verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Lizenzgeber. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Potsdam.

5.4. Der Besteller ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Unrichtige oder unvollständige Sendungen oder sonstige offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zu reklamieren. Die Geodaten sind innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt zu prüfen. Versteckte Mängel sind umgehend nach ihrer Feststellung innerhalb eines Jahres nach Empfang der Lieferung zu reklamieren. Beanstandungen werden nur innerhalb dieser Fristen berücksichtigt.

5.5. Ist der Besteller Verbraucher, hat er etwaige Mängel innerhalb von 2 Jahren nach Erhalt der Lieferung zu reklamieren. Im Falle einer rechtzeitigen und begründeten Mängelanzeige stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz kann er - unbeschadet Nr. 11.2 - jedoch nur verlangen, wenn er den Mangel innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Lieferung angezeigt hat.

5.6. Der Lizenzgeber ist zu Teillieferungen berechtigt.

6. Nutzung für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

6.1. Der Lizenznehmer erhält das nicht ausschließliche und mit Ausnahme der Nr. 8.1. nicht übertragbare Recht, die durch den Lizenzgeber bereitgestellten Geodaten im internen Bereich des Lizenznehmers zu nutzen. Dazu zählen auch die Einstellung in ein lokales Netzwerk des Lizenznehmers und die Vervielfältigung zum internen Gebrauch. Mittels Darstellungsdiensten angezeigte Daten dürfen nicht dauerhaft gespeichert werden.

6.2. Der Lizenznehmer hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Geodaten nehmen können und dass Beschäftigte des Lizenznehmers diese weder zu ihrem persönlichen Zweck nutzen noch Dritten zugänglich machen können. Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber auf Verlangen Auskunft über die getroffenen Maßnahmen zu geben.

7. Präsentation, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe

7.1. Der Lizenznehmer darf die Geobasisdaten auf Ausstellungen und dgl., an denen er als Aussteller oder Veranstalter teilnimmt, präsentieren.

7.2. Der Lizenznehmer darf in seinen eigenen entgeltfreien Internetkarten-Applikationen auf die Internetkarten-Applikationen¹ des Lizenzgebers zurückgreifen (verlinken).

7.3. Der Lizenznehmer darf die Geobasisdaten in Form einzelner Bilder im Internet einstellen, wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei möglich ist, die Daten je vom Lizenznehmer verantworteter Website (Internet-Domain) einen Umfang von 10 statischen Bildern zu je maximal 1 Mio. Pixel nicht überschreiten und eine Quellenangabe als Link auf die Internetseite des Lizenzgebers (www.geobasis-bb.de) ausgeführt wird.

7.4. Der Lizenznehmer darf

a. insgesamt bis zu 100 analoge Vervielfältigungen der Geobasisdaten herstellen, veröffentlichen und unentgeltlich an Dritte weitergeben.

b. insgesamt bis zu 500 analoge Vervielfältigungen der Geobasisdaten herstellen, veröffentlichen und unentgeltlich an Dritte weitergeben, wenn diese Vervielfältigungen die Größe DIN A 4 nicht überschreiten.

c. bis zu 100 Exemplare eines PDF-Dokuments bis zum Format DIN A 3 je Einzelfall herstellen, veröffentlichen und unentgeltlich an Dritte weitergeben.

d. die Geobasisdaten zu Unterrichtszwecken im Klassenverband oder in Kursen verwenden.

7.5. Bei der Nutzung von Geofachdaten in Form von Bodenrichtwertdaten und -diensten dürfen über das Recht nach Nr. 6.1 hinaus

a. die Bodenrichtwerte an Dritte weitergegeben werden, wenn mit der Weitergabe keine unmittelbare oder mittelbare Vermarktung der Bodenrichtwerte verfolgt wird, oder

b. die Bodenrichtwerte im Rahmen von Verkehrswertgutachten weitergegeben werden oder

c. die Bodenrichtwerte im Rahmen von Verkehrswertgutachten für Zwangsversteigerungsverfahren der Amtsgerichte im Internet veröffentlicht werden.

7.6. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei jeder öffentlichen Wiedergabe, Verbreitung oder Präsentation der Geobasisdaten sowie bei jeder Veröffentlichung oder externen Nutzung einer Bearbeitung oder Umgestaltung einen deutlich sichtbaren Quellenvermerk anzubringen, der wie folgt auszugestalten und in digitalen Anwendungen auf die Internetseite des Lizenzgebers zu verlinken ist:

Geobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB <jahr der datenbereitstellung>

Bei erlaubnispflichtiger Nutzung ist der Quellenvermerk durch die Nummer der Lizenzvereinbarung zu ergänzen. Beispiel:

DTK10: © GeoBasis-DE/LGB 2017, LVD 07/17

Bei der Nutzung von Diensten kann die Angabe der Jahreszahl entfallen.

Bei der Nutzung von Geofachdaten nach Nr. 7.5. gilt folgender Quellenvermerk:

Geodaten: © GeoBasis-DE/LGB & Gutachterausschüsse für Grundstückswerte

Bei der Nutzung weiterer Geofachdaten sind die Quellenangaben des betreffenden Rechteinhabers zu beachten.

7.7. Die Erlaubnisse nach Nr. 7.1, 7.3 und 7.4 gelten nicht für Nutzungen - wie z. B. Ausdrucke oder digitale Dokumente - aus kostenfrei bereitgestellten Internetdiensten bzw. Internetapplikationen des Lizenzgebers.

7.8. Die Erlaubnisse nach Nr. 7.1 bis 7.4 gelten nicht für die Nutzung der im Auftrag Dritter vorgehaltenen Geofachdaten.

7.9. Die Erlaubnisse nach Nr. 7 gelten nicht für personenbezogene Daten.

8. Beauftragung eines Auftragnehmers

8.1. Die Weitergabe von Geodaten an einen Auftragnehmer des Lizenznehmers ist zulässig, soweit und solange dies zur Erfüllung eines Auftrages erforderlich ist.

8.2. Im Fall der Weitergabe von Geodaten an einen Auftragnehmer hat der Lizenznehmer diesen schriftlich zu verpflichten, die übernommenen Geodaten ausschließlich für die Bearbeitung des Auftrags zu verwenden, sie in keinem Fall Dritten zugänglich zu machen sowie nach Erfüllung des Auftrags alle bei ihm verbliebenen Geodaten, auch Zwischenprodukte, Arbeitskopien u. dgl. zu löschen sowie dem Lizenzgeber auf Verlangen eine schriftliche Erklärung über die vollständige Löschung der Daten abzugeben.

9. Überwachen und Cachen der webbasierten Dienste

9.1. Der Lizenznehmer darf die Dienste nicht mittels externer Monitoringsysteme überwachen. Zuwiderhandlung führt zum Ausschluss des Lizenznehmers von der Nutzung.

9.2. Soweit der Lizenznehmer entsprechende Dienste dauerhaft speichert, gelten folgende Bestimmungen: Das automatisierte, zyklische Cachen ist nur dann zulässig, wenn

- die Parameter vor dem Cachen mit dem Lizenzgeber vereinbart und
- das Caching rechtzeitig vor Beginn dem Lizenzgeber angezeigt worden ist.

Die Anzahl der Zugriffe/Anfragen auf die Dienste bzw. Server des Lizenzgebers ist je Zeitintervall begrenzt und auf eine IP zu beschränken.

10. Entgelte

10.1. Die Bereitstellung und Nutzung der Geodaten ist entgeltpflichtig, soweit nicht anders geregelt. Die Höhe der Entgelte bemisst sich nach der vertragsrelevanten Brandenburger Entgeltvorschrift in der jeweils zum Zeitpunkt der Abgabe oder Nutzung der Geodaten geltenden Fassung. Der Lizenzgeber teilt dem Lizenznehmer Änderungen der einschlägigen Vorschriften unverzüglich nach deren Bekanntwerden mit. Bei einer Erhöhung der Entgelte um mehr als 2 % steht dem Lizenznehmer ein besonderes Kündigungsrecht zu.

10.2. Der Betrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Soweit in der Rechnung keine andere Frist festgelegt ist, ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.

11. Gewährleistung, Haftung

11.1. Der Lizenzgeber stellt die Geodaten mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Für die Geodaten gelten in Bezug auf deren Verfügbarkeit und deren Qualität die durch den Lizenzgeber in Produktbeschreibungen oder ähnlichem zugewiesenen Spezifikationen und Qualitätsmerkmale. Der Lizenzgeber übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sowie die dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste. Der Lizenzgeber macht geplante Änderungen betreffend die Bereitstellung der Geodaten möglichst frühzeitig vor deren Umsetzung in geeigneter Weise bekannt, soweit davon auszugehen ist, dass die Änderungen aus Sicht des Lizenznehmers nicht nur unerheblich sind.

11.2. Für Schäden, die durch die Nutzung und Weiterverwendung der Geodaten entstehen, haftet der Lizenzgeber nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Lizenzgeber aber auch bei einfacher Fahrlässigkeit; im letzten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorgesehenen, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Für den Verlust von Daten haftet der Lizenzgeber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Lizenznehmer oder dessen Auftragnehmer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11.3. Der Lizenznehmer haftet gegenüber dem Lizenzgeber bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei vereinbarungswidriger Nutzung oder Weitergabe von Geodaten oder Zugangskennungen für Dienste durch den Lizenznehmer oder seine Beschäftigten für den dadurch entstandenen Schaden.

12. Speicherung von Kundendaten

Die Kontaktinformationen des Lizenznehmers dürfen vom Lizenzgeber elektronisch gespeichert und in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz des Landes Brandenburg verarbeitet werden. Sie werden, soweit es für die Erledigung eines Kundeauftrags oder die interne Abrechnung erforderlich ist, an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Bei Telediensten gilt das Telemediengesetz.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Die Parteien sind sich einig, dass die Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Regelungen die Gültigkeit dieser AGNB nicht berührt. Soweit sich einzelne Regelungen als ungültig oder undurchsetzbar erweisen, verpflichten sich die Parteien einvernehmlich zusammenzuwirken, um eine nach Treu und Glauben für beide Seiten angemessene Regelung zu finden. Letzteres gilt auch für die Schließung etwaiger Regelungslücken.

13.2. Wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Geodaten Potsdam. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Kaufverträgen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren (körperliche Gegenstände) in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam; 0331-88 44 123; <kundenservice@geobasis-bb.de>) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dabei das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.geobasis-bb.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und nicht für die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Lizenzgeber bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt oder wenn Sie selbst vor Ablauf der Widerrufsfrist die Lieferung veranlassen (Download).


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen im Widerrufsfall alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung wählen) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Fristablauf absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn er auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

¹ Applikationen des Lizenzgebers zur Betrachtung von Geobasisdaten, z. B. Brandenburg-Viewer [ zurück zum Text ]

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